Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der Firma Presendix GmbH

 

Präambel

Das Unternehmen Presendix GmbH (nachfolgend „Presendix“ genannt) ermöglicht auf der unter der Adresse Presendix.com zugänglichen Internetseite (nachfolgend „Internetseite“ genannt) Fachverkäufern (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend „Produkte“ genannt) zugunsten der die Internetseite benutzenden Verbraucher (nachfolgend „Käufer“ genannt) anzubieten und zu verkaufen.

Zu diesem Zweck hat Presendix eine Handelsplattform in der Form eines elektronischen Marktplatzes (nachfolgend „Plattform“ genannt) eingerichtet, auf die über die Internetseite zugegriffen werden kann und die von den Verkäufern und Käufern zwecks Anbahnung eines Verkaufs von Produkten benutzt werden kann.

 

1. Allgemeines und Begriffsdefinition

1.1  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Käufer (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Lieferungen zwischen Verkäufern und Käufern in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und verweisen auf die Modalitäten, unter denen Presendix tätig wird. 

1.2 "Käufer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

2. Teilnahmeberechtigte Personen und Registrierung

2.1 Mit Akzeptieren der AGBs von Presendix bestätigt der Käufer, dass er volljährig (über 18 Jahre alt) ist. Presendix weist daraufhin, dass branntweinhaltige Produkte (Spirituosen) nur an Personen über 18 Jahre und andere alkoholische Getränke (u.a. Bier, Wein, Sekt) nur an Personen über 16 Jahre ausgehändigt werden dürfen, d.h. der Käufer muss bei der Zustellung sicherstellen, dass nur Personen mit entsprechendem Mindestalter die Lieferung entgegennehmen.

2.2 Der Käufer verpflichtet sich, Presendix wahrhafte und ehrliche Informationen ihn betreffend zur Verfügung zu stellen (Mindestinformationen sind: Name, Vorname, Anschrift [Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land; kein Postfach oder DHL Packstation] und E-Mail-Adresse [nachfolgend „persönliche Daten des Käufers“ genannt]). Der Käufer erteilt Presendix hiermit die Genehmigung, die ihn betreffenden Informationen zu erfassen, zu bearbeiten und zu verwenden.

2.3 Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

2.4 Der Käufer ist allein für die Sicherheit seines Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist nicht gestattet. Der Käufer ist gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern, sollte das Passwort Unbefugten bekannt geworden sein.

 

3. Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem käufer

3.1 Im Rahmen der Plattform stellt Presendix dem Käufer einen Geschäftsanbahnungsdienst mit den Verkäufern zur Verfügung, die ihre Produkte vermarkten.

Presendix verkauft keine Produkte. Presendix tritt im Rahmen des Kaufvertrags nicht in Erscheinung, der demgemäß direkt und ausschließlich zwischen dem betreffenden Verkäufer und dem Käufer geschlossen wird, und übernimmt im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags keine Haftung.

Die Bestellungen und ihre Erfüllungsbedingungen werden allein aufgrund der von den Verkäufern festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, auf die über die Plattform zugegriffen werden kann.

3.2 Die AGB werden vom Käufer bei der Registrierung oder bei der Bestellung durch Anklicken des entsprechenden Feldes angenommen. Akzeptiert der Käufer nicht die AGB und/ oder die Datenschutzbedingungen beim Kauf, kommt ein Vertragsverhältnis nicht zustande.

3.3 Der Käufer wird darauf verwiesen, dass die Produktbestellung bei den Verkäufern auf der Plattform den nachstehenden Prozessen Rechnung trägt, sofern nichts anderes vereinbart wird: 

a) Die Präsentation der Produkte auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind nur unverbindliche Aufforderungen an den Käufer, Produkte zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Produkte gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Presendix nimmt lediglich das Kaufangebot des Käufers in Form der Bestellung der Produkte entgegen und leitet es in seinem Namen und in seinem Auftrag weiter.

b) Presendix bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail ("Auftragsbestätigung").

c) Unmittelbar nach der Bestätigung seiner Bestellung durch einen Käufer ist derselbe verpflichtet, den Preis der bestellten Produkte zu bezahlen. Der Verkäufer wird von Presendix aufgefordert, die bestellten Produkte an den Käufer zu senden. Hierzu werden ihm alle notwendigen Kundeninformationen zur Durchführung der Lieferung zur Verfügung gestellt. Die bevorstehende Lieferung wird dem Käufer zudem per Email durch Presendix mitgeteilt.

d) Die Annahme des Angebots zum Abschuss eines Kaufvertrages durch den Verkäufer erfolgt durch die Zusendung der Produkte oder durch eine E-Mail Bestätigung durch den Verkäufer.

Der Käufer kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen "Zurück"-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Eingabemaske auf der Plattform gelangen, auf der die Angaben des Käufers erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

3.4 Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, auf der Plattform selbst direkt auf den Vertragstext zuzugreifen und einzusehen.

 

4. Verfügbarkeit der Produkte

Die von den Verkäufern auf der Plattform angebotenen Produkte sind verfügbar.

In der Annahme jedoch, dass das bestellte Produkt in der Zeit zwischen der Bestätigung der vom Käufer angewiesenen Zahlung und der Zusendung der Bestellübersicht an den Verkäufer über die Plattform bei diesem Verkäufer nicht mehr vorrätig ist, wird der Käufer unmittelbar informiert, wobei demselben sämtliche Zahlungen zurückerstattet werden.

 

5. Preise, Versandkosten, Zahlung

5.1 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

5.2 Der Käufer hat die Möglichkeit der Zahlung per Kreditkarte (Visa, Mastercard), per PayPal und per Vorkasse.

 

6. Retour, Erstattung, Widerruf, Garantien

6.1 Sämtliche Retouren, Erstattungen, Widerrufe oder die Geltendmachung einer Garantie werden vom Käufer direkt beim Verkäufer in Übereinstimmung mit den seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entnehmenden Modalitäten getätigt.

6.2 Presendix bearbeitet unter keinen Umständen etwaige Anfragen des Käufers im Hinblick auf das Produkt und kann diesbezüglich in keiner Art und Weise haftbar gemacht werden.

 

7. Marketing und Sonderaktionen

7.1 Ein Verkäufer hat die Möglichkeit, im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer zu Gunsten der Käufer auszugeben (Käufer können diese Aktionsgutscheine nicht käuflich erwerben).

a) Der Verkäufer ist zur Ausgabe von Aktionsgutscheinen nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Käufer nicht.

b) Einzelne Produkte oder einzelne Marken können von den Sonderaktionen ausgeschlossen sein.

c) Aktionsgutscheine enthalten nach Wahl des Verkäufers einen Rabatt über eine bestimmte Summe oder einen Rabatt über einen prozentualen Anteil an einem Produktkaufpreis. Der Produktkaufpreis muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.

d) Im Falle einer Sonderaktion erhält der Käufer einen Gutschein, in dem die entsprechende Rabattierung ausgewiesen ist und der einen sogenannten Gutschein-Code enthält. Diesen Gutschein-Code muss der Käufer zur Einlösung des Rabattes vor Abschluss des Bestellvorgangs angeben. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

e) Aktionsgutscheine sind nicht auf Dritte übertragbar. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Aktionsgutscheine ist nicht gestattet.

f) Aktionsgutscheine werden nicht erstattet, wenn Produkte ganz oder teilweise retourniert werden, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Sonderaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.

7.2 Durch ihre Anmeldung auf der Plattform stimmen Käufer zu, dass Ihnen in Werbe-E-Mails Neuheiten und Angebote vorgestellt werden. Käufer können nach Durchführung einer Bestellung auf der Plattform von Presendix eventuell Newsletter von Presendix erhalten, die Angebote mit ähnlichen Produkten enthalten. Wenn der Käufer diese E-Mails nicht mehr erhalten möchte, kann er sie jederzeit abbestellen, indem er den dafür vorgesehenen Link verwendet, der am Ende jeder dieser Werbe-E-Mails angegeben ist, die Presendix oder unsere Partner an den Käufer schicken.

 

8. Haftung

8.1 Haftung des Verkäufers

Der Verkäufer haftet allein für die Informationen in Verbindung mit seinen über die Plattform online zugänglichen Produktangeboten, die Erfüllung des mit dem Käufer geschlossenen Kaufvertrags und die Übereinstimmung seiner Geschäftstätigkeit mit den geltenden Rechtsvorschriften. Der Verkäufer kann dem Käufer vornehmlich Folgendes allein garantieren:

a) Übereinstimmung der Produkte mit den im Lieferland geltenden Rechtsvorschriften (Normen, Genehmigung etc.);

b) Übereinstimmung der dem Käufer auf der Plattform zur Verfügung gestellten vorvertraglichen Informationen;

c) Verfügbarkeit der über die Plattform zum Verkauf angebotenen Produkte (d.h., dass diese Produkte im Fall der Bestellung durch den Käufer zum Versand vorrätig sind);

d) Übereinstimmung des Produktangebots auf der Plattform und seiner Erfüllungsmodalitäten (Preis, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsrecht etc.);

e) befugt zu sein, die Produkte zu verkaufen, dass dieselben zum Verkauf zugelassen sind und nicht durch Rechte Dritter belastet werden.

8.2 Haftung von Presendix

a) Als Host auf der Plattform der von den Verkäufern online zur Verfügung gestellten Informationen kann Presendix nicht für die ggf. rechtswidrigen Merkmale dieser Informationen haftbar gemacht werden, sofern Presendix nicht im Vorfeld entsprechend unterrichtet wurde. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen, Kennzeichen, welche Verkäufer im Rahmen ihres Angebotes verwenden.

b) Da Presendix am Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nicht beteiligt ist, kann Presendix für Leistungen aus dem Kaufvertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.

c) Presendix haftet nicht für den Datenverlust von Käufern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Käufern des Dienstes (z.B. durch Hacker).

d) Presendix haftet nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Käufer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

e) Presendix haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Käufer.

f) Presendix ist nicht in der Lage, die Zugänglichkeit und den permanenten einwandfreien Betrieb der Plattform zu garantieren. Presendix übernimmt keine Haftung für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit der Plattform resultieren. Soweit es nicht um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit geht, werden sonstige Schadenersatzansprüche gegen Presendix ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfasst keine Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Presendix oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Presendix beruhen.

 

9. Konflikt zwischen einem Verkäufer und einem Käufer

Presendix tritt im Rahmen des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer auf der Plattform geschlossenen Kaufvertrags nicht als Partei ein, so dass der Käufer im Streitfall hinsichtlich dieses Vertrags zwischen einem Verkäufer und einem Käufer verpflichtet ist, sich direkt mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, um eine Lösung dieses Streitfalls herbeizuführen.

 

10. Käuferbewertung

10.1 Der Käufer wird darüber unterrichtet, sofern Presendix ein Bewertungssystem einrichtet, das es dem Käufer ermöglicht, die Produkte zu bewerten, um das Vertrauen sämtlicher Käufer in den Produkteinkauf auf der Plattform zu stärken.

10.2 Sämtliche Käufer, die demnach ein Produkt erworben haben, sind berechtigt, auf der Plattform einen Kommentar über das Produkt zu veröffentlichen und zu bewerten.

10.3 Der Käufer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, das Produkt objektiv zu bewerten und zu kommentieren und bestätigt, sich darüber bewusst zu sein, dass verleumderische und/oder irreführende Kommentare über den Verkäufer strafrechtlich geahndet werden können.

10.4 Presendix behält sich vor, bei entsprechender Kenntnisnahme (Hinweise Dritter), Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt haben oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität anzusehen sind und Käufer von der Plattform auszuschließen.

 

11. Kundendienst

Unser Kundendienst ist für Fragen oder Beschwerden unter der E-Mail Adresse service@presendix.com zu erreichen.

 

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages im Übrigen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Kaufvertrages im ganzen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten am nächsten kommt.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Presendix behält sich das Recht vor, bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung die Daten des Käufers (z.B. Kontaktdaten, IP-Adresse und Surf-Informationen und veröffentlichte Inhalte) an den Vertragspartner, andere Dritte oder an die zuständigen Ermittlungsbehörden zu melden. 

 

Stand: Mai 2016